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Der SPD-Chef, Beck im „vorwärts“: „Schäuble gefährdet die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit“

vorwärts 2/2007
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Der SPD-Chef im „vorwärts“: „Wir werden mit sehr klarer Position in die Gespräche mit der Union gehen“ – Beck macht deutlich, dass die SPD „für Koalitionskompromisse Grundsätze nicht aufgibt“ – Abgrenzung zur Union auch in der Wirtschafts- und Sozialpolitik – „Das ist unser Aufschwung“

Berlin, den 24.04.2007 – Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck schlägt gegenüber dem Koalitionspartner in der Bundesregierung einen entschiedeneren Ton an. In einem Interview mit dem „vorwärts“, dem Monatsblatt für soziale Demokratie, erteilte Beck den Plänen von Innenminister Schäuble eine klare Absage.

„Was Herr Schäuble auf den Tisch gelegt hat, gefährdet die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit.“ Bürgerliche Freiheiten dürften nicht aufs Spiel gesetzt werden. „Wir werden mit einer sehr klaren Position in die Gespräche mit der Union gehen“, kündigte Beck an. Dabei machte er die Grenzen sozialdemokratischer Kompromissbereitschaft klar: Er werde deutlich
machen, dass die SPD „für Koalitionskompromisse ihre Grundsätze nicht aufgibt“.

In der Wirtschafts- und Sozialpolitik setzt Beck ebenfalls auf eine Abgrenzung zur Union. „Wir werden nicht zulassen, dass die Machtbalance in der Wirtschaftswelt zu Gunsten der Arbeitgeber verschoben wird, wie durch das Zerschlagen von Flächentarifverträgen und der Mitbestimmung. Auch der Kündigungsschutz darf nicht ausgehebelt werden.“ Menschen, die einfachere Tätigkeiten ausüben, dürften nicht abgehängt werden. Deshalb wolle die SPD einen Mindestlohn. 

Den Wirtschaftsaufschwung reklamiert Beck als Verdienst seiner Partei. „Heute können wir selbstbewusst sagen: Es war die Politik der SPD und von Gerhard Schröder, die zu diesem Erfolg führt. Das ist unser Aufschwung. Daran muss man erinnern.“ Die Diskussion um die Agenda 2010 in der SPD sei zwar schwierig gewesen. „Aber ich bin stolz, dass die SPD sie intensiv geführt hat.“

Den vollständigen Text des Interviews finden Sie unter http://www.vorwaerts.de

----- Original Message -----

Sent: Tuesday, April 24, 2007 4:42 PM
Subject: PM Beck-Interview im vorwärts
http://www.vorwaerts.de/magazin/artikel.php?artikel=4947&type=&menuid=398&topmenu=359
czwartek, 26 kwietnia 2007, kultur

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