MAMON

Blog > Komentarze do wpisu

Druck aus Brüssel und Berlin wiederholt die Bevölkerung Irlands an diesem Freitag ihre Abstimmung über den Vertrag von Lissabon

DUBLIN/BERLIN (German-Foreign-Policy) - Unter starkem Druck aus Brüssel und Berlin wiederholt die Bevölkerung Irlands an diesem Freitag ihre Abstimmung über den Vertrag von Lissabon. Wenige Tage vor dem Referendum hat Bundespräsident Köhler den Vertrag unterzeichnet und damit die deutsche Ratifikation abgeschlossen; dies sei ein "Signal" an die Iren, ihr "Nein" vom Juni 2008 zurückzuziehen und nun mit "Ja"
zu stimmen, heißt es in der deutschen Hauptstadt. Dort herrscht vorsichtiger Optimismus. Dublin hat unter Druck vom europäischen Festland eine intensive PR-Kampagne lanciert, die exakt auf die Gegner des Elitenprojektes ausgerichtet ist und insbesondere städtische Unterschichten sowie ländliche Milieus umstimmen soll. Das Referendum kann damit als Gradmesser für die Fähigkeit der EU-Eliten gelten, demokratischen Widerstand gegen ihr Herrschaftsprojekt mit simpler PR-Tätigkeit auszuschalten. Gefahr drohe bei einem irischen "Ja" allenfalls noch aus Großbritannien, heißt es in Berlin: Dort könne unter bestimmten Umständen die Bevölkerung ebenfalls nach ihrer Haltung zu dem Vertrag befragt werden. Deutsche Politikberater rechnen
in diesem Fall mit einem sicheren "Nein". mehr
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57630

03.10.2009

Bundesminister Steinmeier zum erfolgreichen Referendum in Irland

Der Vertrag von Lissabon hat beim gestrigen Referendum in Irland eine deutliche Mehrheit erhalten. Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier erklärte zum Abstimmungsergebnis heute (03.10.) in Berlin:

„Ich begrüße das erfolgreiche irische Referendum zum Vertrag von Lissabon. Dies ist eine sehr gute Nachricht für Irland, aber auch für Europa. Das Ja der Iren bringt uns der für die Zukunft der EU so notwendigen Vertragsreform einen großen Schritt näher.

Das irische Votum hat eine starke Signalwirkung für die noch ausstehenden Ratifizierungen in Polen und Tschechien. In 25 Mitgliedstaaten ist der Weg für den Vertrag nun frei. Ich gehe davon aus, dass dieses Signal in beiden Ländern gehört wird und setze darauf, dass beide EU-Partner mit Blick auf ihre europapolitische Verantwortung jetzt für einen schnellen Abschluss der Ratifizierungen sorgen.“

Sent: Saturday, October 03, 2009 2:44 PM

Subject: Auswärtiges Amt: Bundesminister Steinmeier zum erfolgreichen Referendum in Irland